DSGVO und Abmahnungen: Erstes Urteil eines Oberlandesgerichts (OLG)

Nach einer Entscheidung des Landgerichts (LG) Würzburg (Az.: 11 O 1741/18) sind Abmahnungen wegen fehlender Datenschutzerklärungen auf einer Homepage zulässig. Das LG Bochum (Az.: O 85/18) hat jedoch genau das Gegenteil entschieden. Die Gerichte haben mit diesen Entscheidungen juristisches Neuland nach Inkrafttreten der DSGVO am 25. Mai 2018 betreten. Nun […]

DSGVO – Rechtsunsicherheit: Können Fehler in der Datenschutzerklärung auch von Mitbewerbern abgemahnt werden?

Nach Ansicht des Landgerichts (LG) Bochum fallen Verstöße gegen die DSGVO nicht in den Anwendungsbereich des Wettbewerbrechts. Mitbewerber können daher keine wirksamen Abmahnungen aussprechen. Das LG Würzburg ist anderer Ansicht. Die Datenschutzgrundverordnung bringt Bewegung in die deutsche Rechtsprechung. Es geht um das Verhältnis zwischen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und dem Gesetz […]

Urteil: eine fehlende Datenschutzerklärung auf der Webseite ist ein Fehler!

Das Landgericht Würzburg betritt damit juristisches Neuland nach Inkraftreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) am 25. Mai 2018. Es wurde bislang nur diskutiert, ob datenschutzrechtliche Verstöße auch wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden können. Nun liegt eine erste Entscheidung (Az.: 11 O 1741/18) vor und es bleibt abzuwarten, ob sich andere Gerichte dieser Auffassung anschließen. […]

Auszeichnung für janoProtect

Die Auszeichnung wird seit 2004 von der Initiative Mittelstand vergeben, die damit innovative Lösungen prämiert, die insbesondere Bedeutung für den Mittelstand haben. Seit dem 25.Mai 2018 gilt ein neues Datenschutzrecht. Bei Verstößen drohen hohe Bußgelder und teure Abmahnungen. Vielen KMU fehlt bezahlbare rechtliche Beratung. janolaw nutzt über 15 Jahre Erfahrung […]

Geltungsbereich der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im B2B Bereich

Gilt die Datenschutzgrundverordnung auch im B2B Bereich? Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) regelt ab dem 25. Mai 2018 EU-weit die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten einer natürlichen Person. Sie gilt daher ohne Weiteres im B2C Bereich, also bei der Erfassung und Verarbeitung von Verbraucherdaten. Bei Verbrauchern handelt es sich nach der gesetzlichen […]

Auftragsverarbeitung bedarf einer vertraglichen Regelung

Die Datenschutz-Pakete von janolaw enthalten neben der Datenschutzerklärung für Ihre Firmenwebseite auch weitere Datenverarbeitungs-dokumente wie den Auftragsverarbeitungsvertrag. Was ist eine Auftragsverarbeitung? Eine Auftragsverarbeitung liegt z.B. vor, wenn ein Webseitenbetreiber (= Verantwortlicher im Sinne der DSGVO) einen Webanalysedienst wie Google Analytics (= Auftragsverarbeiter im Sinne der DSGVO) in seine Webseite einbaut. […]

Was ändert sich mit der Datenschutzgrundverordnung bei Einwilligungen?

Eine Einwilligung ist erforderlich, wenn für die Datenverarbeitung eine gesetzliche Grundlage oder ein überwiegendes Interesse fehlt. Wie sieht die aktuelle Rechtslage aus? Der auf Telemedien zugeschnittene § 13 Abs. 2 Telemediengesetz (TMG) lautet: Die Einwilligung kann elektronisch erteilt werden, wenn der Diensteanbieter sicherstellt, dass 1. der Nutzer seine Einwilligung bewusst […]

Was bleibt vom TMG und BDSG nach dem 25. Mai 2018 noch übrig?

Unternehmen müssen die Übergangszeit bis zum 25. Mai 2018 nutzen, um ihre internen Prozesse an die neue Rechtslage anzupassen. Die Datenschutz-Pakete von janolaw enthalten neben der Datenschutzerklärung für Ihre Firmenwebseite auch weitere Datenverarbeitungsdokumente. Es gibt nach dem 25. Mai 2018 keine weitere Übergangsfrist mehr. In Anbetracht der verschärften Haftung sollten […]

Grundsätze der Datenverarbeitung ab dem 25. Mai 2018

Die Datenschutz-Pakete von janolaw enthalten neben der Datenschutz-erklärung für Ihre Firmenwebseite auch weitere Datenverarbeitungs-dokumente, die verantwortliche Unternehmen bei dieser Arbeit unterstützen. Richtigkeit, Speicherbegrenzung und Sicherungsmaßnahmen Drei Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten, die in Art. 5 DSGVO niedergelegt sind, lauten: • Richtigkeit • Speicherbegrenzung • Integrität und Vertraulichkeit Was bedeutet […]

Interessenabwägung als riskante Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Die Datenschutz-Pakete von janolaw enthalten neben der Datenschutzerklärung für Ihre Firmenwebseite auch weitere Datenverarbeitungsdokumente. Art. 13 DSGVO ist EU-weit die neue Grundlage für den Inhalt von Datenschutzerklärungen. Die Vorschrift regelt im Detail, welche Informationen eine Datenschutzerklärung künftig vorhalten muss. So müssen z.B. auch die berechtigten Interessen angegeben werden, wenn die […]