DSGVO und Abmahnungen: Erstes Urteil eines Oberlandesgerichts (OLG)

Nach einer Entscheidung des Landgerichts (LG) Würzburg (Az.: 11 O 1741/18) sind Abmahnungen wegen fehlender Datenschutzerklärungen auf einer Homepage zulässig. Das LG Bochum (Az.: O 85/18) hat jedoch genau das Gegenteil entschieden. Die Gerichte haben mit diesen Entscheidungen juristisches Neuland nach Inkrafttreten der DSGVO am 25. Mai 2018 betreten. Nun […]

DSGVO – Rechtsunsicherheit: Können Fehler in der Datenschutzerklärung auch von Mitbewerbern abgemahnt werden?

Nach Ansicht des Landgerichts (LG) Bochum fallen Verstöße gegen die DSGVO nicht in den Anwendungsbereich des Wettbewerbrechts. Mitbewerber können daher keine wirksamen Abmahnungen aussprechen. Das LG Würzburg ist anderer Ansicht. Die Datenschutzgrundverordnung bringt Bewegung in die deutsche Rechtsprechung. Es geht um das Verhältnis zwischen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und dem Gesetz […]

Urteil: eine fehlende Datenschutzerklärung auf der Webseite ist ein Fehler!

Das Landgericht Würzburg betritt damit juristisches Neuland nach Inkraftreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) am 25. Mai 2018. Es wurde bislang nur diskutiert, ob datenschutzrechtliche Verstöße auch wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden können. Nun liegt eine erste Entscheidung (Az.: 11 O 1741/18) vor und es bleibt abzuwarten, ob sich andere Gerichte dieser Auffassung anschließen. […]

Folgen des EuGH-Urteils zu CE-gekennzeichneten Bauprodukten

Über die Auswirkungen eines EuGH-Urteils zum freien Warenverkehr von Bauprodukten auf das deutsche Baurecht informiert TÜV SÜD mit einer Fachtagung. Die Veranstaltung richtet sich an Planer, Fachbauleiter, Brandschutzsachverständige, Sachverständige der Technischen Gebäudeausrüstung (TGA), Behördenvertreter und Fachleute aus dem Anlagenbau. Die TÜV SÜD-Fachtagung findet am 10. Oktober 2017 in Neckarsulm statt. […]

Aus für Prämiensparverträge – Sparkassen kündigen Langzeitsparern

Die Sparkasse Leipzig kündigte an, ihre unbefristeten Prämiensparvertrage kündigen zu wollen. Schuld sei der Normalzustand der Niedrigzinssätze. Betroffen ist das zeitlich unbefristete Produkt „Prämien-Sparen flexibel“. Der Deutsche Finanzmarktschutz e.V. (DFMS) sieht dies als Vertragsbruch und rät Langzeitsparern zum Widerruf. Die rentablen Sparverträge aus den 1990er-Jahren sind den Sparkassen nun ein […]

Verheerendes BGH Urteil: Kündigung von Bauspar-Altverträgen ist zulässig

Am 21. Februar 2017 entschied der Bundesgerichtshof (BGH) über die Zulässigkeit von Kündigungen älterer Bausparverträge durch die Bausparkassen. (Az. XI ZR 272/16 und XI ZR 185/16). Der Deutsche Finanzmarktschutz e.V. (DFMS) über Grundlegendes für betroffene Bausparer. Trübe Aussichten für Bausparer. "Bausparverträge sind in der Regel zehn Jahre nach Zuteilung kündbar." […]