DSGVO und Abmahnungen: Erstes Urteil eines Oberlandesgerichts (OLG)

Nach einer Entscheidung des Landgerichts (LG) Würzburg (Az.: 11 O 1741/18) sind Abmahnungen wegen fehlender Datenschutzerklärungen auf einer Homepage zulässig. Das LG Bochum (Az.: O 85/18) hat jedoch genau das Gegenteil entschieden. Die Gerichte haben mit diesen Entscheidungen juristisches Neuland nach Inkrafttreten der DSGVO am 25. Mai 2018 betreten. Nun […]

Schritt für Schritt zur sicheren Maschine

Maschinensicherheit nach EN ISO 13849 zu gewährleisten ist eine komplexe Aufgabe. Die Herausforderung besteht darin, das richtige Maß an Aufwand zu finden, um die Anforderungen der Sicherheitsnorm umzusetzen. Allerdings gibt die EN ISO 13849 für die Planung und Überwachung der funktionalen Sicherheit im Gegensatz zur Grundnorm IEC 61508 kaum eine […]

DSGVO – Rechtsunsicherheit: Können Fehler in der Datenschutzerklärung auch von Mitbewerbern abgemahnt werden?

Nach Ansicht des Landgerichts (LG) Bochum fallen Verstöße gegen die DSGVO nicht in den Anwendungsbereich des Wettbewerbrechts. Mitbewerber können daher keine wirksamen Abmahnungen aussprechen. Das LG Würzburg ist anderer Ansicht. Die Datenschutzgrundverordnung bringt Bewegung in die deutsche Rechtsprechung. Es geht um das Verhältnis zwischen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und dem Gesetz […]

Urteil: eine fehlende Datenschutzerklärung auf der Webseite ist ein Fehler!

Das Landgericht Würzburg betritt damit juristisches Neuland nach Inkraftreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) am 25. Mai 2018. Es wurde bislang nur diskutiert, ob datenschutzrechtliche Verstöße auch wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden können. Nun liegt eine erste Entscheidung (Az.: 11 O 1741/18) vor und es bleibt abzuwarten, ob sich andere Gerichte dieser Auffassung anschließen. […]

JACOB Produktfinder – in wenigen Schritten zur optimalen Lösung

Jeder kennt das Problem: sie sind auf der Suche nach einer ganz bestimmten Lösung – wissen aber noch nicht welche genau in Frage kommt. Seit einigen Wochen steht den Besuchern auf der Homepage der Jacob GmbH der „Produktfinder“ zur Verfügung. Damit finden sie in wenigen Schritten die richtige Lösung aus […]

GEMA in der Faschingszeit

Nicht nur, aber gerade auch in der bevorstehenden Faschingszeit besteht bei Veranstaltern häufig Unsicherheit zu den urheberrechtlichen Bestimmungen beim öffentlichen Abspielen von Musik und den Gebührenpflichten gegenüber der GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte). Über die Einzelheiten der GEMA-Zahlungspflicht informiert ein Infoblatt der IHK, das auf der Homepage unter […]

Ab dem 25. Mai 2018 gelten neue Datenschutzregeln in der EU. Sind Sie vorbereitet?

Das Paket für Datenschutzprofis von janolaw enthält neben der wichtigen Datenschutzerklärung für Ihre Firmenwebseite weitere Datenverarbeitungsdokumente. Die zweijährige Anpassungszeit für Unternehmen ist fast abgelaufen, der Handlungsdruck steigt. Die Datenschutzerklärung erstellen Sie online in wenigen Minuten mit Hilfe eines Fragenkatalogs. Via Schnittstelle zu den gängisten Content Management Systemem (CMS), wie z.B. […]

IHK Saarland informiert über GEMA-Zahlungspflicht

Der Sommer steht vor der Tür, die Saison der Freiluftveranstaltungen beginnt. Da bei solchen Events zumeist öffentlich Musik gespielt wird, entstehen Zahlungspflichten gegenüber der  GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte), die sich je nach Veranstaltungsart deutlich unterscheiden. Veranstalter von Firmenevents, Stadtfesten oder Konzerten können sich jetzt mit einem […]

IHK-Vollversammlung tagt am 15. März 2017

Am 15. März trifft sich die Vollversammlung der IHK Heilbronn-Franken zur 13. Sitzung der Wahlperiode 2013/2017. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem ein Gastvortrag von Professor Dr. Dr. h. c. August-Wilhelm Scheer zum Thema „Wie knackt man die Geheimnisse erfolgreicher Digitalisierung?“ sowie Sachstandsberichte zum geplanten Digitalisierungsgipfel und aus dem Energie- […]