Handelsrichter ernannt

Auf Vorschlag der Industrie- und Handelskammer Heilbronn-Franken hat der Minister der Justiz und für Europa des Landes Baden-Württemberg die Unternehmer Paul Gehrig Herbert Göker und Alois Sans erneut und den Unternehmer Dr. Mario Englert erstmalig für eine fünfjährige Amtsperiode als ehrenamtliche Handelsrichter bei der Kammer für Handelssachen (KfH) am Landgericht […]

DSGVO und Abmahnungen: Erstes Urteil eines Oberlandesgerichts (OLG)

Nach einer Entscheidung des Landgerichts (LG) Würzburg (Az.: 11 O 1741/18) sind Abmahnungen wegen fehlender Datenschutzerklärungen auf einer Homepage zulässig. Das LG Bochum (Az.: O 85/18) hat jedoch genau das Gegenteil entschieden. Die Gerichte haben mit diesen Entscheidungen juristisches Neuland nach Inkrafttreten der DSGVO am 25. Mai 2018 betreten. Nun […]

AVC Patentinhaber verklagen ZTE und Huawei

Mehrere AVC Patentinhaber, deren Patente über einen Patentpool des US-Unternehmens MPEG LA lizensiert werden, haben die Huawei Technologies Deutschland GmbH (Huawei) und die ZTE Deutschland GmbH (ZTE) wegen Patentverletzung verklagt. Gegenstand der Klagen ist der digitale Videokodierungsstandard AVC/H.264 (MPEG-4 Part 10), der in Mobilgeräten und anderen Produkten verwendet wird. Gemäß […]