DSGVO und Abmahnungen: Erstes Urteil eines Oberlandesgerichts (OLG)

Nach einer Entscheidung des Landgerichts (LG) Würzburg (Az.: 11 O 1741/18) sind Abmahnungen wegen fehlender Datenschutzerklärungen auf einer Homepage zulässig. Das LG Bochum (Az.: O 85/18) hat jedoch genau das Gegenteil entschieden. Die Gerichte haben mit diesen Entscheidungen juristisches Neuland nach Inkrafttreten der DSGVO am 25. Mai 2018 betreten. Nun […]

DSGVO – Rechtsunsicherheit: Können Fehler in der Datenschutzerklärung auch von Mitbewerbern abgemahnt werden?

Nach Ansicht des Landgerichts (LG) Bochum fallen Verstöße gegen die DSGVO nicht in den Anwendungsbereich des Wettbewerbrechts. Mitbewerber können daher keine wirksamen Abmahnungen aussprechen. Das LG Würzburg ist anderer Ansicht. Die Datenschutzgrundverordnung bringt Bewegung in die deutsche Rechtsprechung. Es geht um das Verhältnis zwischen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und dem Gesetz […]

Urteil: eine fehlende Datenschutzerklärung auf der Webseite ist ein Fehler!

Das Landgericht Würzburg betritt damit juristisches Neuland nach Inkraftreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) am 25. Mai 2018. Es wurde bislang nur diskutiert, ob datenschutzrechtliche Verstöße auch wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden können. Nun liegt eine erste Entscheidung (Az.: 11 O 1741/18) vor und es bleibt abzuwarten, ob sich andere Gerichte dieser Auffassung anschließen. […]

Abmahnung wegen Datenschutzverletzung – umstrittene Post aus Leipzig

Wie in verschiedenen Medien berichtet wurde, rollte eine neue Abmahnwelle durch das Land. Nein, es geht (noch) nicht um die neue Datenschutzgrundverordnung, diese tritt erst zum 25. Mai 2018 in Kraft. Doch datenschutzrechtliche Aspekte spielen auch hier eine Rolle. Die Leipziger Rechtsanwaltskanzlei Spirit Legal verfolgt derzeit nach eigenen Aussagen und […]

Interessenabwägung als riskante Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Die Datenschutz-Pakete von janolaw enthalten neben der Datenschutzerklärung für Ihre Firmenwebseite auch weitere Datenverarbeitungsdokumente. Art. 13 DSGVO ist EU-weit die neue Grundlage für den Inhalt von Datenschutzerklärungen. Die Vorschrift regelt im Detail, welche Informationen eine Datenschutzerklärung künftig vorhalten muss. So müssen z.B. auch die berechtigten Interessen angegeben werden, wenn die […]

Datenschutzerklärungen müssen über Verarbeitungszwecke und Rechtsgrundlagen informieren

Die Datenschutz-Pakete von janolaw enthalten neben der Datenschutzerklärung für Ihre Firmenwebseite auch weitere Datenverarbeitungsdokumente. janolaw passt die Datenschutzerklärungen kontinuierlich an die neuen Anforderungen der DSGVO an. In Art. 13 DSGVO wird aufgelistet, welche Informationspflichten die Datenschutzerklärung künftig erfüllen muss. So muss u.a. über die Zwecke, für die die personenbezogenen Daten […]

Wer ist für den Datenschutz im Unternehmen verantwortlich?

Die Datenschutz-Pakete von janolaw enthalten neben der Datenschutzerklärung für Ihre Firmenwebseite auch weitere Datenverarbeitungsdokumente. Stellen Sie rechtzeitig sicher, dass Ihre Datenschutzerklärung die neuen Informationspflichten berücksichtigt. Art. 82 DSGVO bestimmt, dass jeder an einer Verarbeitung personenbezogener Daten beteiligte Verantwortliche für den Schaden haftet, der durch einen Verstoß gegen die DSGVO verursacht […]

Ab dem 25. Mai 2018 muss der Datenschutzbeauftragte in der Datenschutzerklärung angegeben werden

Die Datenschutz-Pakete von janolaw enthalten neben der Datenschutzerklärung für Ihre Firmenwebseite auch weitere Datenverarbeitungsdokumente. Spätestens ab dem 25. Mai 2018 müssen Datenschutzerklärungen den neuen Informationspflichten nachkommen. Art. 13 DSGVO verpflichtet Unternehmer u.a., in der Datenschutzerklärung die Kontaktdaten eines ggf. vorhandenen Datenschutzbeauftragten anzugeben. Wann muss ein Unternehmen in Deutschland einen Datenschutzbeauftragten […]