Wird das das KWK-Gesetz von den Fesseln des EU-Beihilferechts befreit?

Nach Jahren der Unsicherheit hat das Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) im Januar 2024 zunächst Klarheit geschaffen. Doch die endgültige Entscheidung liegt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH). Der hat nun die finale und richtungsweisende dessen Urteils-Verkündung auf den 09. Juli 2026 terminiert. 

EuGH-Entscheidung am 09. Juli 2026 

Auch wenn frühere Prognosen teilweise von einem Urteil zum Jahreswechsel 2025/2026 ausgegangen waren, hat sich das Verfahren zeitlich verschoben.  
Der EuGH hat nun aber den Termin für die Urteils-Verkündigung bekannt gegeben – besondere Aufmerksamkeit richtet sich nun auf den 09. Juli 2026. 

In der Branche wird die Entscheidung mit Spannung, aber auch mit vorsichtigem Optimismus erwartet. Nach dem klaren Urteil des EuG und den Schlussanträgen des Generalanwalts halten viele Beobachter eine Bestätigung der bisherigen Linie für wahrscheinlich. Gleichzeitig bleibt eine Restunsicherheit bestehen, da der EuGH nicht an die Empfehlung gebunden ist. 

Mögliche Auswirkungen der Entscheidung 

Sollte der EuGH das Urteil des EuG bestätigen, hätte dies weitreichende Konsequenzen für die deutsche Energiepolitik. Das KWKG würde endgültig aus dem Anwendungsbereich des europäischen Beihilferechts herausfallen. Der Gesetzgeber könnte Fördermechanismen flexibler gestalten, schneller anpassen und stärker auf die Anforderungen der Wärmewende ausrichten. 

Für die Branche könnte dies vor allem Planungssicherheit bedeuten. Investitionen in KWK‑Anlagen, Wärmenetze und begleitende Infrastrukturen könnten unter stabileren Rahmenbedingungen erfolgen. 

Aber wird die Bundesregierung diese neuen Freiheiten auch nutzen? Lesen Sie mehr im NEWS-Bericht des BHKW-Infozentrums.